Quellen & Tatwerkzeuge <Q-TW> Stand der Nu10J~Ermittlung: 28.10.2005

Hier: Oezguer Politika

Die ganz normale Zeitung fuer jene Kurden , die fern ihrer Heimat

Kurdistan leben.

An Orten mit vielen Fresh ~ People kann man sie in nahezu jedem

News ~ Shop fuer ein paar Cent erwerben. Bis hinab in die Kioske

der U -Bahnen.

Zum Beispiel in der Innenstadt von Celle, Berlin ~ Kreuzberg

oder Neukoelln & auch in mancher Bahnhofs ~ Buchhandlung.

In einigen Bibliotheken liegt sie seit 10 Jahren aus.

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Das war nicht immer so. Am 5.9.2005 vollzog ein Polizeiliches

Grossaufgebot das zu gleicher Zeit von Innenminister Schily

verkuendete Verbot der Zeitung und ihrer tragenden Strukturen

nach dem Vereinsgesetz.

Das Oezblatt ging vor Gericht und es begann ein Weg durch die

Instanzen, der noch Jahre lang dauern kann.

Deshalb stellte ihr Anwalt zugleich in Leipzig beim Bundes-

verwaltungsgericht <BuVerwG> einen Eilantrag :

Bis zu einem Verbot durch die Gerichte soll das unbescholtene

Blatt weiter erscheinen koennen.

Fuer eine sofortige Wirksamkeit der Verordnung vom Minister

habe dieser in seinem Erlass kein hinreichendes Motiv genannt.

Damit hatte Özgür Politika Erfolg.

Sie darf vorerst wieder hergestellt & offen verkauft werden.

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Keine andere Zeitung berichtete so umfangreich ueber die

Kultur & das Tagesgeschehen in der kurdischen Welt wie die

Oezguer Politika.

Sie gilt als Referenzquelle, aus der andere Medien ihre gelegentlichen

Meldungen ueber das "Kurdenproblem" abschreiben.

Direkt provoziert fuehlte sich kaum jemand von dem im Vergleich

mit "Huerriet" weitaus weniger markt ~ schreierisch daher kommen-

den ruhigen Lay out.

Und weil das in Neu ~ Isenburg nahe der Main City Frankfurt seit

1995 mit Auflagen zwischen 10 & 30 Tausend Exemplaren

erscheinende Blatt in tuerkischer Sprache & mitunter Artikeln

gleich mehrerer kurdischer Dialekte fuer das Welt ~ Kurdentum

in & aus Dijarbakir, NaXitchevan, Georgien, Armenien, Persien,

Nordirak, Paris, London, Libanon, Montreal, Athen ff. erschien

fiel die Existenz der "Oezguer Politika" als solche kaum einem

Deutschen auf, der am Verkaufs ~ Staender eines Zeitungsladens

das Angebot ueberflog.

~~~~~~~~~~~~~~~~ Reclam_E: ~~~~~~~~~~~~~*~~~~~~~~~~~~

Tout Nu10J wirbt mit Pecorelli-XXL ~ Sie nicht?

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Mit einer Razzia bei der in 8 Bundeslaendern insgesamt 66 Objekte

durchsucht wurden vollzog die Polizei am 5.9.2005 das von

Bundesinnenminister Otto Schily wenige Tage vor der Bundestags-

wahl angeordnete Verbot von Oezguer Politika.

Das Eigentum der Vertriebsfirma E. Xani wurde beschlagnahmt.

Alles, vom Drehstuhl ueber Computer bis zur Kaffeekasse & alten

Exemplaren der Zeitung fiel der Beschlagnahmung zum Opfer.

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In diesem Zusammenhang ist es an der Zeit, darauf hin zu

weisen, dass bislang noch nicht eine einzige einzelne Ausgabe

der Oezguer Politika vom Staatsanwalt unter Verschluss

genommen wurde.

Am konkreten Inhalt haben sich nie Ordnungshueter mit dem

Strafgesetzbuch <StGB> als Fliegenklatsche versucht.

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Nun wird es einen ziemlichen Aufwand geben bei Justitia.

Die Behoerden werden vor aller Welt klar _legen muessen, wie sie

zu der Meinung gelangten, dass Oezguer Politika Organ einer

verbotenen Organisation sei <der PKK bzw. Kongra Gel>.

Wie beim NPD ~ Verbot stellen sich dabei allerlei Fragen nach

der Herkunft ihrer Informationen.

Wie viele von diesen Under Cover Agenten arbeiten neben

deutschen Dienststellen zugleich fuer solche fremder Staaten?

Kann man zulassen, dass im Zuge einer aus Tel Aviv & Ankara

koordiniert gesteuerten Kampagne gegen unliebsame Aktivitaeten

von EU ~ Buergern in Berlin die Pressefreiheit ausgehebelt wird?

Die Herausgeber der "Oezguer Politika" haben versichert,

dass sie diesen wichtigen Kampf um die Meinungsfreiheit

in Europa bis vor den Gerichtshof des Vereinten Europa tragen

werden.

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Denn es stellen sich auch Fragen wie:

Kann man in einem Mitgliedsstaat der EU eine Zeitung komplett

verbieten, also nicht bloss einzelne Ausgaben wegen bestimmter

Artikel, wenn dieselbe in anderen Teilen Europas frei beziehbar ist?

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Aus diesem Grunde wurden nach 1945 in hiesige Pressegesetze

Paragraphen eingebaut, die ein fuer alle Mal verhindern sollten,

dass die deutsche Bevoelkerung auf Dauer von Informationen

abgeschnitten wird die im Rest der Welt frei zirkulieren.

Zeitungen die man am Trafalgar Square oder in der Rue Marbeuf

zu Paris am Kiosk in der offenen Auslage jederzeit erwerben kann,

sollten auch in Bernau im Bahnhofs ~ Shop gefuehrt werden duerfen,

ohne dass sich Betreiber oder das Verkaufs ~ Personal strafbar

machen.

So sahen jedenfalls die Muetter & Vaeter des Grundgesetzes

die Dinge im Jahre 1949.

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Seitdem schreibt Deutschland wieder fleissig Zensur ~ Geschichte.

Aber das Verbot einer Kiosk ~ Zeitung, die sich lediglich

durch das sie lesende Volk,

bzw. die Abstammung ihrer Leser

von anderen unterscheidet ist neu.

Zumal zu bedenken ist, dass etliche andere Zeitungen am Kiosk

aus _liegen oder sogar in mancher Stadtbuecherei am Haken

haengen, die durchaus schon mehr als einmal wegen Strafbarem

Inhalt in einzelnen Ausgaben beschlagnahmt worden sind.

Was alles wie bereits gesagt auf die "Ozgur Politika" als bislang

nahezu straf _freiestem Blatt der Republik nicht zu trifft.

Soll etwa auf diese Weise mit Bulldozzern jener Konvergenz ~

Prozess in Gang gebracht werden, der dann fuer die Tuerkische

Republik geeignete Aufmarsch ~ Schneisen ins Euroloand

befahrbar macht?

Es scheint, als drohe der BRD nicht nur eine Blamage vor den

Internationalen Gerichten,

der sonstigen Presse etliche Stories ueber aufgedeckte Under Cover

Agentinnen mit Mehrfach ~ Anbindung an Staatliche Dienste

sondern auch eine Stoerung des Rechtsempfindens

& des Ansehen Rechtsstaatlicher Institutionen in Mitteleuropa :::

Weil das ganze den Eindruck von Missbrauch der Justiz & der

Polizei zu Gesten aussenpolitischer Gefaelligkeiten erweckt.

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Die Deutsche Journalistinnen & Journalisten Union <DJU>

bezog am 6.9. ihre Position zur Polizei ~ Razzia vom 5.9. 2005

gegen Oezguer Politika & die E. Xani GmbG.

Nadeshda.org/foren/cl.politik.repression/p541s543a20.html

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Signifikante Blickwinkel der DJU Hessen :::

Die Einbindung von "Özgür Politika" in Befehls- & Komman-

dostrukturen von PKK bzw. Kongra Gel bleibt auch nach der

Pressekonferenz von Otto Schily fraglich.

Dem hohen Rang der Pressefreiheit droht Geltungs ~ Verlust.

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Statement der Mitarbeiterly von OezPol:

Nadeshda.org/foren/cl.regionen.kurdistan/p1535s1537a20.html

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Das Drama um's Kurdenblatt erzeugt weltweit Resonanzen:

Alexa.com ~ "Oezguer Politika"

Google News wird ueber SNAV & Suvis nach.gereicht.

Kleine Zensur ~ Geschichte kurdischer Medien weltweit

Grotesken um das PKK ~ Verbot in Deutschland

Statistik von Verurteilungen & Delikten wg. PKK

Fruehere Versuche an Med TV Herford,

Mesopotamien Verlag Koeln, Kurdistan Informationsbuero,

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Fundorte & Anwendungen von Oezguer Politika in Sozialnetz ~ Sites :

Bis zum 23.9.2005: QBX ~ Yatim Kinderhilfe ; Eday.cc ~ 20 ;

In folgenden Bibliotheken kann man Oezguer Politika

einsehen und z.T. per Fernausleihe bestellen : QtW ~ Lioth.

Ladeprotokoll im September & Oktober 2005 ;

Was spaeter zum Oezblatt hinzu kommt per SNAV.de/O :

Es gibt ein halbes dutzend weitere spezielle Leuchtkoerper !!!

Zum Beispiel RH_P & ASUT im Oktober 2005 ...

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Wer Bibliotheks - Standorte selbst recherchieren will,

findet unter bib.gsig.de geeignete Drehscheiben.

Z.GSiG.de dagegen bastelt an Guck -Rohren in den

Sternen ~ Himmel jener Printed Papiere die oefter ihren

Weg auf die Seiten von Sozialnetz & Blumenwiese finden.

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Bei all den vielen QTW_Nu die Uebersicht behalten :::

Zur ausfuehrlichen Nu ~ Version ::: QtW.in/Nu <grosses N>

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Als QtW.in helfen Drehscheiben wie QtW.Sozialnetz.com ;

Sozbook.de ; QtW.in/SGB ; QURL.Sozialnetz.com ;

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QTW.in/Nu/QiNu_NeXt.htm blickt forsch ins 23. Jahrhundert

Kurze Notizen zu ihr genehm duenkenden Artikeln in Zeitungen,

Zeitschriften oder sonstigen Medien legt die Redaktion von

Belphegor im Internet als Koeder aus.

Ihre Machart & Blickwinkel aehneln Buchtips der QtW,

zu Books die man eday auf der Blumenwiese lesen sollte.

Belphegor.org/Lesezeichen kennt das aktuelle Eselsohr.

================ 1st site_pub: 23.9.005 ==================

URL of this Site:

http://QtW.in/Z/QinZ_Oezguer_Politika.htm

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Quickest Rantipp per :::

QtW.in/O.or QtW.in/Z .or SNAV.de/O

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Sozialnetz & Blumenwiese

999 Trittbretter & Der Name des Zuges ist das Geheimnis

Navy1 of Sozialnetz.com

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Tauchen bei .com statt unserer Site Frechheiten wie "Bad String" auf : "Aktualisieren" anclicken!

Wirtschaftliche Aktivitäten

Vom 19. bis 21. Januar fand in Rotterdam der "1. Kurdische Wirtschaftskongress" statt.

Gleichzeitig wurde der "Internationale Kurdische Arbeitgeberverband" (KARSAZ) gegruendet.

Auf dem Kongress beschloss die PKK, ihre Wirtschaftsaktivitaeten als eigenstaendigen Bereich

zu organisieren.

Der nun angestrebte Zusammenschluss kurdischer Unternehmer soll der PKK bessere Moeglich-

keiten bieten, die Gelder aus ihren Spendenkampagnen in den legalen Wirtschaftskreislauf zu bringen.

Dass die PKK ein grosses Interesse an zeitnahen Investitionen hat, laesst sich daran erkennen,

dass sich die PKK zwischenzeitlich an der regelmaessig in der Özgür Politika inserierenden Telefon-

gesellschaft Kurd Com beteiligt hat und der Kauf der ebenfalls in der Oezguer Politika inserierenden

franzoesischen Brauerei "KEKO" zum Preis von ca. 5 Millionen Dollar kurz bevor stehen soll.

Die Anstrengungen der PKK sind auch unter dem zeitlichen Druck zu sehen, der durch die "Euro-

Einfuehrung" zum 1. Januar 2002 entsteht.

Der Umtausch von Geldern, deren Herkunft nicht nachgewiesen werden kann,

duerfte sich ab diesem Zeitpunkt deutlich schwieriger gestalten.

Quelle: Dossier vom Verfassungsschutz in Nordrhein ~ Westfalen