Quellen & Tatwerkzeuge <Q-TW> Stand der Nu10J~Ermittlung: 28.10.2005
Hier: Oezguer Politika
Die ganz normale Zeitung fuer jene Kurden , die fern ihrer Heimat
Kurdistan leben.
An Orten mit vielen Fresh ~ People kann man sie in nahezu jedem
News ~ Shop fuer ein paar Cent erwerben. Bis hinab in die Kioske
der U -Bahnen.
Zum Beispiel in der Innenstadt von Celle, Berlin ~ Kreuzberg
oder Neukoelln & auch in mancher Bahnhofs ~ Buchhandlung.
In einigen Bibliotheken liegt sie seit 10 Jahren aus.
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Das war nicht immer so. Am 5.9.2005 vollzog ein Polizeiliches
Grossaufgebot das zu gleicher Zeit von Innenminister Schily
verkuendete Verbot der Zeitung und ihrer tragenden Strukturen
nach dem Vereinsgesetz.
Das Oezblatt ging vor Gericht und es begann ein Weg durch die
Instanzen, der noch Jahre lang dauern kann.
Deshalb stellte ihr Anwalt zugleich in Leipzig beim Bundes-
verwaltungsgericht <BuVerwG> einen Eilantrag :
Bis zu einem Verbot durch die Gerichte soll das unbescholtene
Blatt weiter erscheinen koennen.
Fuer eine sofortige Wirksamkeit der Verordnung vom Minister
habe dieser in seinem Erlass kein hinreichendes Motiv genannt.
Damit hatte Özgür Politika Erfolg.
Sie darf vorerst wieder hergestellt & offen verkauft werden.
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Keine andere Zeitung berichtete so umfangreich ueber die
Kultur & das Tagesgeschehen in der kurdischen Welt wie die
Sie gilt als Referenzquelle, aus der andere Medien ihre gelegentlichen
Meldungen ueber das "Kurdenproblem" abschreiben.
Direkt provoziert fuehlte sich kaum jemand von dem im Vergleich
mit "Huerriet" weitaus weniger markt ~ schreierisch daher kommen-
den ruhigen Lay out.
Und weil das in Neu ~ Isenburg nahe der Main City Frankfurt seit
1995 mit Auflagen zwischen 10 & 30 Tausend Exemplaren
erscheinende Blatt in tuerkischer Sprache & mitunter Artikeln
gleich mehrerer kurdischer Dialekte fuer das Welt ~ Kurdentum
in & aus Dijarbakir, NaXitchevan, Georgien, Armenien, Persien,
Nordirak, Paris, London, Libanon, Montreal, Athen ff. erschien
fiel die Existenz der "Oezguer Politika" als solche kaum einem
Deutschen auf, der am Verkaufs ~ Staender eines Zeitungsladens
das Angebot ueberflog.
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Tout Nu10J wirbt mit Pecorelli-XXL ~ Sie nicht?
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Mit einer Razzia bei der in 8 Bundeslaendern insgesamt 66 Objekte
durchsucht wurden vollzog die Polizei am 5.9.2005 das von
Bundesinnenminister Otto Schily wenige Tage vor der Bundestags-
wahl angeordnete Verbot von Oezguer Politika.
Das Eigentum der Vertriebsfirma E. Xani wurde beschlagnahmt.
Alles, vom Drehstuhl ueber Computer bis zur Kaffeekasse & alten
Exemplaren der Zeitung fiel der Beschlagnahmung zum Opfer.
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In diesem Zusammenhang ist es an der Zeit, darauf hin zu
weisen, dass bislang noch nicht eine einzige einzelne Ausgabe
der Oezguer Politika vom Staatsanwalt unter Verschluss
genommen wurde.
Am konkreten Inhalt haben sich nie Ordnungshueter mit dem
Strafgesetzbuch <StGB> als Fliegenklatsche versucht.
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Nun wird es einen ziemlichen Aufwand geben bei Justitia.
Die Behoerden werden vor aller Welt klar _legen muessen, wie sie
zu der Meinung gelangten, dass Oezguer Politika Organ einer
verbotenen Organisation sei <der PKK bzw. Kongra Gel>.
Wie beim NPD ~ Verbot stellen sich dabei allerlei Fragen nach
der Herkunft ihrer Informationen.
Wie viele von diesen Under Cover Agenten arbeiten neben
deutschen Dienststellen zugleich fuer solche fremder Staaten?
Kann man zulassen, dass im Zuge einer aus Tel Aviv & Ankara
koordiniert gesteuerten Kampagne gegen unliebsame Aktivitaeten
von EU ~ Buergern in Berlin die Pressefreiheit ausgehebelt wird?
Die Herausgeber der "Oezguer Politika" haben versichert,
dass sie diesen wichtigen Kampf um die Meinungsfreiheit
in Europa bis vor den Gerichtshof des Vereinten Europa tragen
werden.
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Denn es stellen sich auch Fragen wie:
Kann man in einem Mitgliedsstaat der EU eine Zeitung komplett
verbieten, also nicht bloss einzelne Ausgaben wegen bestimmter
Artikel, wenn dieselbe in anderen Teilen Europas frei beziehbar ist?
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Aus diesem Grunde wurden nach 1945 in hiesige Pressegesetze
Paragraphen eingebaut, die ein fuer alle Mal verhindern sollten,
dass die deutsche Bevoelkerung auf Dauer von Informationen
abgeschnitten wird die im Rest der Welt frei zirkulieren.
Zeitungen die man am Trafalgar Square oder in der Rue Marbeuf
zu Paris am Kiosk in der offenen Auslage jederzeit erwerben kann,
sollten auch in Bernau im Bahnhofs ~ Shop gefuehrt werden duerfen,
ohne dass sich Betreiber oder das Verkaufs ~ Personal strafbar
machen.
So sahen jedenfalls die Muetter & Vaeter des Grundgesetzes
die Dinge im Jahre 1949.
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Seitdem schreibt Deutschland wieder fleissig Zensur ~ Geschichte.
Aber das Verbot einer Kiosk ~ Zeitung, die sich lediglich
durch das sie lesende Volk,
bzw. die Abstammung ihrer Leser
von anderen unterscheidet ist neu.
Zumal zu bedenken ist, dass etliche andere Zeitungen am Kiosk
aus _liegen oder sogar in mancher Stadtbuecherei am Haken
haengen, die durchaus schon mehr als einmal wegen Strafbarem
Inhalt in einzelnen Ausgaben beschlagnahmt worden sind.
Was alles wie bereits gesagt auf die "Ozgur Politika" als bislang
nahezu straf _freiestem Blatt der Republik nicht zu trifft.
Soll etwa auf diese Weise mit Bulldozzern jener Konvergenz ~
Prozess in Gang gebracht werden, der dann fuer die Tuerkische
Republik geeignete Aufmarsch ~ Schneisen ins Euroloand
befahrbar macht?
Es scheint, als drohe der BRD nicht nur eine Blamage vor den
Internationalen Gerichten,
der sonstigen Presse etliche Stories ueber aufgedeckte Under Cover
Agentinnen mit Mehrfach ~ Anbindung an Staatliche Dienste
sondern auch eine Stoerung des Rechtsempfindens
& des Ansehen Rechtsstaatlicher Institutionen in Mitteleuropa :::
Weil das ganze den Eindruck von Missbrauch der Justiz & der
Polizei zu Gesten aussenpolitischer Gefaelligkeiten erweckt.
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Die Deutsche Journalistinnen & Journalisten Union <DJU>
bezog am 6.9. ihre Position zur Polizei ~ Razzia vom 5.9. 2005
gegen Oezguer Politika & die E. Xani GmbG.
Nadeshda.org/foren/cl.politik.repression/p541s543a20.html
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Signifikante Blickwinkel der DJU Hessen :::
Die Einbindung von "Özgür Politika" in Befehls- & Komman-
dostrukturen von PKK bzw. Kongra Gel bleibt auch nach der
Pressekonferenz von Otto Schily fraglich.
Dem hohen Rang der Pressefreiheit droht Geltungs ~ Verlust.
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Statement der Mitarbeiterly von OezPol:
Nadeshda.org/foren/cl.regionen.kurdistan/p1535s1537a20.html
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Das Drama um's Kurdenblatt erzeugt weltweit Resonanzen:
Alexa.com ~ "Oezguer Politika"
Google News wird ueber SNAV & Suvis nach.gereicht.
Kleine Zensur ~ Geschichte kurdischer Medien weltweit
Grotesken um das PKK ~ Verbot in Deutschland
Statistik von Verurteilungen & Delikten wg. PKK
Fruehere Versuche an Med TV Herford,
Mesopotamien Verlag Koeln, Kurdistan Informationsbuero,
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Fundorte & Anwendungen von Oezguer Politika in Sozialnetz ~ Sites :
Bis zum 23.9.2005: QBX ~ Yatim Kinderhilfe ; Eday.cc ~ 20 ;
In folgenden Bibliotheken kann man Oezguer Politika
einsehen und z.T. per Fernausleihe bestellen : QtW ~ Lioth.
Ladeprotokoll im September & Oktober 2005 ;
Was spaeter zum Oezblatt hinzu kommt per SNAV.de/O :
Es gibt ein halbes dutzend weitere spezielle Leuchtkoerper !!!
Zum Beispiel RH_P & ASUT im Oktober 2005 ...
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Wer Bibliotheks - Standorte selbst recherchieren will,
findet unter bib.gsig.de geeignete Drehscheiben.
Z.GSiG.de dagegen bastelt an Guck -Rohren in den
Sternen ~ Himmel jener Printed Papiere die oefter ihren
Weg auf die Seiten von Sozialnetz & Blumenwiese finden.
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Bei all den vielen QTW_Nu die Uebersicht behalten :::
Zur ausfuehrlichen Nu ~ Version ::: QtW.in/Nu <grosses N>
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Als QtW.in helfen Drehscheiben wie QtW.Sozialnetz.com ;
Sozbook.de ; QtW.in/SGB ; QURL.Sozialnetz.com ;
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QTW.in/Nu/QiNu_NeXt.htm blickt forsch ins 23. Jahrhundert
Kurze Notizen zu ihr genehm duenkenden Artikeln in Zeitungen,
Zeitschriften oder sonstigen Medien legt die Redaktion von
Belphegor im Internet als Koeder aus.
Ihre Machart & Blickwinkel aehneln Buchtips der QtW,
zu Books die man eday auf der Blumenwiese lesen sollte.
Belphegor.org/Lesezeichen kennt das aktuelle Eselsohr.
================ 1st site_pub: 23.9.005 ==================
URL of this Site:
http://QtW.in/Z/QinZ_Oezguer_Politika.htm
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Quickest Rantipp per :::
QtW.in/O.or QtW.in/Z .or SNAV.de/O
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999 Trittbretter & Der Name des Zuges ist das Geheimnis
Navy1 of Sozialnetz.com
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Tauchen bei .com statt unserer Site Frechheiten wie "Bad String" auf : "Aktualisieren" anclicken!
Wirtschaftliche Aktivitäten
Vom 19. bis 21. Januar fand in Rotterdam der "1. Kurdische Wirtschaftskongress" statt.
Gleichzeitig wurde der "Internationale Kurdische Arbeitgeberverband" (KARSAZ) gegruendet.
Auf dem Kongress beschloss die PKK, ihre Wirtschaftsaktivitaeten als eigenstaendigen Bereich
zu organisieren.
Der nun angestrebte Zusammenschluss kurdischer Unternehmer soll der PKK bessere Moeglich-
keiten bieten, die Gelder aus ihren Spendenkampagnen in den legalen Wirtschaftskreislauf zu bringen.
Dass die PKK ein grosses Interesse an zeitnahen Investitionen hat, laesst sich daran erkennen,
dass sich die PKK zwischenzeitlich an der regelmaessig in der Özgür Politika inserierenden Telefon-
gesellschaft Kurd Com beteiligt hat und der Kauf der ebenfalls in der Oezguer Politika inserierenden
franzoesischen Brauerei "KEKO" zum Preis von ca. 5 Millionen Dollar kurz bevor stehen soll.
Die Anstrengungen der PKK sind auch unter dem zeitlichen Druck zu sehen, der durch die "Euro-
Einfuehrung" zum 1. Januar 2002 entsteht.
Der Umtausch von Geldern, deren Herkunft nicht nachgewiesen werden kann,
duerfte sich ab diesem Zeitpunkt deutlich schwieriger gestalten.
Quelle: Dossier vom Verfassungsschutz in Nordrhein ~ Westfalen